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Die Kabinettssitzung findet im Ministerratssaal der Bayerischen Staatskanzlei statt.

Kabinettssitzung am 25. März 2025

Staatsregierung beschließt Bayerisches Ladenschlussgesetz / Konstruktive Beteiligung bei breiter Verbandsanhörung / Mehr Flexibilität vor Ort und Abbau bürokratischer Hürden bei bestmöglichem Interessenausgleich

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. März 2025

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Mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für ...
Mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für ...
Mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für ...
Mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für ...
Mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für ...
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Aushändigung der Ehrenzeichen für Verdienste im Ehrenamt

Am 26. März 2025 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, im Kaisersaal der Münchner Residenz ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt.

Das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten ist ein sichtbares äußeres Zeichen des öffentlichen Dankes für langjährige hervorragende Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich uneigennützig in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Der Ministerpräsident verleiht es an Personen, die sich durch langjährige, mindestens 15-jährige aktive Tätigkeit in Vereinen, Organisationen und sonstigen Gemeinschaften mit kulturellen, sportlichen, sozialen oder anderen gemeinnützigen Zielen hervorragende Verdienste erworben haben. 

Zum Ehrenzeichen für Verdienste im Ehrenamt

Sitzung des Bundesrates am 21. März 2025

Am 21. März 2025 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann an der 1052. Sitzung des Bundesrates in Berlin teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Historische Entscheidung im Bundesrat: Deutschland ist wieder da. Mit dem heutigen Tag stärken wir die Bundeswehr ganz massiv und erneuern die Infrastruktur unseres Landes. Das ist ein starkes Bekenntnis aus der gesamten Mitte der Demokraten unseres Landes. Deutschland wird wieder wehrfähig und kann sich selbst schützen. Die Investitionen für die Infrastruktur sind zudem ein Bekenntnis an die junge Generation, weil wir den Sanierungsstau und damit die verdeckte Verschuldung endlich auflösen. Investieren kann aber nur die erste Phase sein: Jetzt braucht es auch Konsolidierung und Reformen. Dazu gehören schnellere Planungen, weniger Bürokratie und mehr Investition in Forschung und Technik. Nur so kann dieses Paket auch kraftvoll wirken.“

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Europaminister Beißwenger in England und Schottland

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger ist am 26. März 2025 zunächst nach England gereist. Am 27. März 2025 ging die Reise weiter nach Schottland.

Europaminister Eric Beißwenger: „Die enge Partnerschaft mit Großbritannien ist für Bayern von zentraler Bedeutung. Wir stehen vor gemeinsamen Zukunftsherausforderungen – etwa im Bereich der Verteidigung und Rüstung oder bei der Gestaltung der digitalen Transformation. Durch noch engere Zusammenarbeit bei Technologie und Innovation können Bayern und Großbritannien hier gemeinsam Fortschritte erzielen – gerade in Zukunftsfeldern, in denen beide Seiten europaweit führend sind. Beim Ausbau unserer Beziehungen können wir dabei auf enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen aufbauen.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Mitte) trifft Vitali Klitschko (links) und Wladimir Klitschko (rechts) zum Gespräch über die aktuelle Situation in der Ukraine.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
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18. Unternehmertag am Tegernsee

Am 20. März 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 18. Unternehmertag in Rottach-Egern am Tegernsee samt moderiertem Gespräch teilgenommen. Das Motto des diesjährigen Unternehmertages lautete „Sicherheit und Resilienz“.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Welt verändert sich und Deutschland muss dabei sein! Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft läuft schlecht, die transatlantischen Beziehungen sind unsicher und die Bedrohung aus dem Osten wächst. Uns bleibt keine Zeit: Wir müssen jetzt zügig investieren, reformieren und konsolidieren. Wir investieren massiv in Infrastruktur, Hightech und Innovativen und schaffen optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren.“

Hilfen in der Ukraine-Krise / Допомога в українській кризі

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in der Ukraine-Krise helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.­
Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 
Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.germany4ukraine.de
Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Ласкаво просимо до Німеччини

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